Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge zwischen der EcomShield GmbH, Gerhofstr. 1-3, 20354 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 195448, vertreten durch den Geschäftsführer Moritz Pesch (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Von der Nutzung der Dienstleistungen ausdrücklich ausgeschlossen sind: (i) Betreiber von Online-Marktplätzen sowie mit diesen verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG; (ii) Wettbewerber des Anbieters sowie Anbieter gleichartiger oder vergleichbarer Dienstleistungen; (iii) Beschäftigte, Beauftragte oder Bevollmächtigte der unter (i) und (ii) genannten Unternehmen. EcomShield behält sich vor, Nutzerkonten entsprechender Personen jederzeit zu sperren und bestehende Verträge aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

(4) Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter betreibt eine cloudbasierte Online-Plattform und erbringt Dienstleistungen zur Unterstützung von Online-Händlern in den Bereichen Reputationsmanagement, Produkt-Compliance, Wettbewerbsrecht und Marktplatz-Monitoring. Dabei werden KI-gestützte Analyse- und Automatisierungsverfahren eingesetzt.

(2) Zu den Kerndienstleistungen gehören insbesondere:

• Reputationsmanagement: Überprüfung und Beanstandung von unberechtigten Produktrezensionen auf allen europäischen Amazon-Marktplätzen (Amazon.de, .at, .fr, .it, .es, .nl, .pl, .se, .be, .ie, .co.uk sowie Amazon.com).
• Compliance-Schutz: Durchführung von Testkäufen sowie KI-gestützte Analyse von Produktlistings auf formale Mängel (fehlende CE-Kennzeichnung, fehlerhafte Herstellerangaben, GPSR-Verstöße u. a.).
• Meldewesen: Weiterleitung vorqualifizierter Fälle an kooperierende Rechtsanwaltskanzleien sowie Meldung bestätigter Verstöße an Online-Marktplätze.

(3) Der Anbieter erbringt technische Dienstleistungen, Recherchen und Prozessmanagement. Soweit eine rechtliche Prüfung erforderlich ist, erfolgt diese durch unabhängige Kooperationsanwälte (§ 6). Der Anbieter ist kein Rechtsdienstleister im Sinne des RDG.

(4) Der Anbieter schuldet eine Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB. Eine bestimmte Erfolgsquote oder die Entfernung sämtlicher gemeldeter Inhalte wird nicht garantiert.

(5) Aussagen in Werbematerialien stellen keine Garantie oder Zusicherung bestimmter Ergebnisse dar.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, sofern die Kernfunktionen nicht wesentlich eingeschränkt werden.

§ 3 Besondere Bedingungen für Testkäufe und Produkt-Compliance

(1) Beauftragt der Kunde einen Testkauf, handelt der Anbieter im Namen und auf Rechnung des Kunden, um Beweismittel für etwaige Compliance-Verstöße eines Mitbewerberprodukts zu sichern.

(2) Die Kosten für Testprodukte (Warenwert, Versandkosten, Importabgaben) trägt der Kunde. Diese werden separat in Rechnung gestellt und sind sofort fällig.

(3) Zur Sicherung der gerichtlichen Verwertbarkeit verbleiben die Testprodukte zunächst im unmittelbaren Besitz des Anbieters.

(4) Nach Ablauf von drei (3) Monaten ab Eingang kann der Kunde die Herausgabe verlangen (Versandkosten zu Lasten des Kunden). Macht der Kunde hiervon keinen Gebrauch, ist der Anbieter berechtigt, die Ware nach Ankündigung fachgerecht zu entsorgen oder zu verwerten.

(5) Der Anbieter weist darauf hin, dass für als neu gekaufte Konsumgüter ggf. ein gesetzliches Widerrufsrecht gegenüber dem Verkäufer besteht. Ob ein Widerruf mit den Zwecken der Beweissicherung vereinbar ist, bedarf der Einzelfallprüfung.

§ 4 Besondere Bedingungen für das Reputationsmanagement

(1) Der Anbieter schuldet das sorgfältige Tätigwerden gegenüber dem Plattformbetreiber (Dienstvertrag), nicht den Erfolg der Entfernung.

(2) Zulässigkeit: Der Anbieter wird nur tätig, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen geltendes Recht oder Plattformrichtlinien vorliegen. Eine Beanstandung rein negativer, aber zulässiger Meinungsäußerungen wird nicht angeboten.

(3) Als Erfolg im Sinne dieser AGB gilt eine Rezension als entfernt, wenn sie auf dem betreffenden Marktplatz mindestens 24 Stunden lang nicht mehr öffentlich sichtbar ist.

(4) Mitwirkungspflicht: Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu jeder beanstandeten Rezension zu machen. Bei falschen Angaben ist der Anbieter zur sofortigen Kündigung berechtigt; ein entstandener Vergütungsanspruch bleibt bestehen.

(5) Wiederauftauchen: Wird eine erfolgreich entfernte Rezension innerhalb von 30 Tagen mit identischem Inhalt erneut eingestellt, führt der Anbieter einmalig eine erneute Meldung ohne zusätzliche Kosten durch.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, berechtigt zu sein, die beauftragten Maßnahmen durchführen zu lassen.

(2) Der Kunde stellt alle erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich und vollständig zur Verfügung.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Unternehmensdaten anzugeben, Zugangsdaten geheim zu halten und keine Handlungen vorzunehmen, die die Sicherheit oder Stabilität der Plattform gefährden.

(4) Verlust von Zugangsdaten oder vermuteter Missbrauch ist unverzüglich an info@ecomshield.eu zu melden.

§ 6 Einbindung von Kooperationsanwälten

(1) Zur rechtlichen Bewertung und Durchsetzung arbeitet der Anbieter insbesondere mit folgenden Kanzleien zusammen:

• DRM LEGAL, Rechtsanwalt Dr. Florian Meyer, Rathausstraße 7, 20095 Hamburg
• windweiss Rechtsanwaltskanzlei, Dr. Sener Dincer, Stadtwaldgürtel 24, 50931 Köln

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Fallakten an diese Kanzleien weiterzuleiten. Der Kunde erteilt hierfür seine Einwilligung mit Vertragsabschluss.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für Reputationsmanagement-Leistungen erfolgt ausschließlich erfolgsbasiert (§ 4 Abs. 3) gemäß folgender Staffelpreisliste (netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer):

(2) Maßgeblich für die Staffelpreise ist das kumulierte Entfernungsvolumen im jeweiligen Abrechnungszeitraum.

(3) Kosten für Testkäufe sind unabhängig vom Ergebnis sofort nach Rechnungsstellung fällig.

(4) Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Die Abrechnung erfolgt über Stripe.

(5) Schlägt die Abbuchung zweimal in Folge fehl, kann der Anbieter den Zugang nach 7 Kalendertagen sperren.

(6) Verzugszinsen: neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

(7) Rechnungen werden als konforme Steuerrechnung gemäß § 14 UStG ausgestellt. Für B2B-Kunden mit gültiger USt-IdNr. im EU-Ausland gilt das Reverse-Charge-Verfahren (Art. 44 MwStSystRL).

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform ein.

(2) Reverse Engineering, Dekompilierung sowie automatisierter Zugriff ohne schriftliche Genehmigung sind untersagt.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Da die Vergütung ausschließlich erfolgsbasiert erfolgt, besteht kein Dauerschuldverhältnis mit Mindestlaufzeit. Der Kunde kann sein Konto jederzeit deaktivieren.

(2) Entfernungserfolge, die technisch bedingt erst nach Deaktivierung verbucht werden, können bis zu 30 Tage nach Deaktivierung abgerechnet werden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzerkonto aus wichtigem Grund fristlos zu sperren, insbesondere bei Verstoß gegen § 1 Abs. 3, Zahlungsverzug, schwerem AGB-Verstoß oder Insolvenz des Kunden.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail an info@ecomshield.eu).

§ 10 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt sowie stets bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.

(3) Mittelbare Schäden und entgangener Gewinn sind bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Da keine Erfolgsgarantie besteht, begründet die Nichtentfernung einer Rezension keine Haftung.

(5) Für Rechtsdienstleistungen der Kooperationsanwälte übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser AGB durch den Kunden entstehen, insbesondere aufgrund ungerechtfertigter Takedown-Notices oder unwahrer Tatsachenvorträge.

(2) Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters.

§ 12 Datenschutz und IT-Sicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der DSGVO. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung unter www.ecomshield.eu/datenschutz.

(2) Zur Leistungserbringung können Daten an Kooperationsanwälte (§ 6), den Zahlungsdienstleister Stripe sowie an KI-Technologieanbieter weitergegeben werden, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

(3) Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der verarbeiteten Daten.

§ 13 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Netz- und Stromausfälle, behördliche Anordnungen, Pandemien u. ä.).

(2) Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich in Textform.

§ 14 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern und informiert den Kunden sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail.

(2) Bei nicht wesentlichen Änderungen gilt die Änderung als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb der Sechswochenfrist widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Benachrichtigung ausdrücklich hingewiesen.

(3) Wesentliche Änderungen erfordern die ausdrückliche Zustimmung des Kunden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

(4) Die §§ 5, 9, 10, 11, 12 und 15 gelten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.